a.

Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

b.

Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer. Wenn der Wert des dem Verkäufer gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht dem Verkäufer gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit der Verkäufer nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des dem Verkäufer gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Verkäufer nicht gehörender Ware. Soweit der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehalts Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Käufer die Sache für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

c.

Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

d.

Verbindet der Käufer den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.

e.

Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der gemäß des Eigentumsvorbehalts an den Verkäufer abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine überschuldung oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.

f.

Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer dem Verkäufer die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

g.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

h.

Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Verkäufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

i.

Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder − erforderlichenfalls nach Fristsetzung − vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Verkäufers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Nach Herausgabe des Kaufgegenstandes nimmt der Verkäufer eine bestmögliche Verwertung vor. Er ist berechtigt und auf Verlangen des Käufers verpflichtet, ein Schätzgutachten eines öffentlich vereidigten Sachverständigen einzuholen.

j.

Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers bei Fahrzeugen eine Vollkaskoversicherung zu dessen Gunsten abzuschließen. Kommt der Käufer diesem Verlangen innerhalb der vom Verkäufer angemessen zu setzenden Frist nicht nach, kann der Verkäufer auf Kosten des Käufers selbst eine Versicherung abschließen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln und insbesondere sämtliche vorgeschriebenen Wartungsarbeiten und alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich ausführen zu lassen.

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung der vertragsschließenden herrührenden Zahlungsansprüche des Verkäufers dessen Eigentum. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf den Kaufgegenstand hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand herausverlangen. Nach Herausgabe des Kaufgegenstandes nimmt der Verkäufer eine bestmögliche Verwertung nach eigenem Ermessen vor. Er ist berechtigt und auf Verlangen des Käufers verpflichtet, ein Schätzgutachten eines öffentlich vereidigten Sachverständigen einzuholen. Der Verwertungserlös, falls ein Schätzgutachten eingeholt ist, ist der dort festgestellte Wert des Fahrzeugs und wird auf die Forderungsschuld angerechnet, allerdings unter Abzug der durch die Rücknahme und Verwertung entstandenen Kosten sowie etwaiger Schadenersatzansprüche. Bezüglich letzterer hat der Verkäufer das Recht, pauschal 10 Prozent des Verwertungserlöses bzw. des Schätzwertes zu fordern, es sei denn, er weist einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nach.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und gewöhnlichem Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Er hat auf Verlangen des Verkäufers eine Vollkaskoversicherung zu dessen Gunsten abzuschließen. Kommt der Käufer diesem Verlangen innerhalb der vom Verkäufer angemessen zu setzenden Frist nicht nach, kann der Verkäufer auf Kosten des Käufers selbst eine Versicherung abschließen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln und insbesondere sämtliche vorgeschriebenen Wartungsarbeiten und alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich ausführen zu lassen